In einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung, die in der Folge erheblichen Widerhall in anderen Medien fand, sprechen sich Verkehrspolitiker verschiedener Parteien für eine Busmaut aus. Offenkundig haben sie dabei den Schutz des DB-Fernverkehrs im Auge, der unter dem Wettbewerb der Fernbusse leidet.

"Die Maut für Busse ist falsch, denn der gerade erst entstandene Wettbewerb im Fernverkehr würde ins Stocken geraten. Eine Maut wäre unverhältnismäßig“, sagte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard am Montag (10.08.2015). Der Fernbus habe die Wettbewerbsverhältnisse im Personenfernverkehr verbessert. "Der Fernbus hat eine Qualitätsoffensive bei der DB ausgelöst. - Mit der Liberalisierung des Fernbusverkehrs hat die Politik also alles richtig gemacht. Der Bus kommt für die ihm zuzurechnenden Kosten aller von ihm genutzten Straßen durch Zahlung der Mineralölsteuer auf."

"Für mehr Gerechtigkeit sorgt eine Maut keinesfalls", betonte Leonard. "Die Bahn trägt ihre Infrastrukturkosten bei weitem nicht, die Kostenunterdeckung liegt bei 75 %."

"Erfolg weckt Begehrlichkeiten", kommentiert IBV-Präsident Richard Eberhardt. Die Bahn sei die Getriebene des Fernbusses, so das Ergebnis des Sonderberichts "Bahn 2015: Wettbewerbspolitik aus der Spur" der Monopolkommission im Auftrag der Bundesregierung. Deutlich werde dargelegt, dass die Deutsche Bahn im Schienen-Fernverkehr nach wie vor Monopolist ist, der sich nur auf Grund des Erfolges der Fernbusse genötigt fühle, die Attraktivität im Fernverkehr zu steigern. Der Sonderbericht widerlegt auch die Behauptung, dass der Wettbewerb zwischen Bus und Schiene aufgrund der fehlenden Straßenmautpflicht für Busse verfälscht werde.

Beruhigend ist immerhin, dass der zuständige Minister Alexander Dobrindt zumindest derzeit von einer Busmaut noch nichts wissen will - die Frage ist nur wie lange noch.   

10.08.2015